Aktuelle Pressemitteilungen
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ÖDP unterstützt Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“
Die ÖDP Bayern unterstützt das Volksbegehren zur Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung. "Ohne ein verbindliches Staatsziel Klimaschutz wird die CSU weiterhin mit...
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ÖDP Bayern unterstützt Pflege-Volksbegehren
Die ÖDP Bayern unterstützt das Volksbegehren "für gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern". "Neben der ärztlichen Behandlung ist die gute Betreuung durch qualifizierte Pflegekräfte...
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ÖDP fordert mehr Raum für Radfahrer
Seit dem Frühling 2018 mit anhaltendem Sonnenschein wird deutlich, wie viele Menschen innerhalb und außerhalb der Stadtgrenzen ihre Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. Das sind nicht nur Touristen auf...
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ÖDP sieht das Verfassungsgut Volksbegehren in Gefahr:
Mit gehöriger Wut und noch größerer Sorge kommentiert die ÖDP-Spitzenkandidatin Agnes Becker nach intensiver Lektüre der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts die Ablehnung des Volksbegehrens...
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof stellt sich gegen die Bürger und blockiert Volksbegehren gegen den Flächenfraß
"Erwartungsgemäß stellt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof wieder gegen das Bayerische Volk und nimmt ihm seine wenigen unmittelbaren Mitwirkungsrechte!", die stellvertretende...
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ÖDP gespannt auf Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Volksbegehren Flächenfraß
"Wer betoniert, verliert. Viele Bürgermeister glauben, in ihrer Gemeinde nur in bleibender Erinnerung zu bleiben, wenn sie ein monströses Gewerbegebiet auf eine grüne Wiese pflastern", so...
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ÖDP-Landesparteitag wählt Agnes Becker zur Landtagsspitzenkandidatin
Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat am Samstag (14.7.18) in Dingolfing die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker zur Landtagsspitzenkandidatin gewählt. Die 37-Jährige aus...
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ÖDP-Vorsitzender Mrasek freut sich über LBV-Forderungen zur Landtagswahl:
Die 7 zentralen Forderungen des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) bezeichnet der Landesvorsitzende der ÖDP, Klaus Mrasek, als "einen wichtigen Impuls für alle bayerischen Parteien und...
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Zur Einweihung der neuen Bayerischen Grenzpolizei am 2.7. in Passau:
"Die CSU hat keinen Grund, sich als Garant der inneren Sicherheit aufzuspielen!" Passau. Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende und Bezirksrat Urban Mangold begrüßte die Wiedereinführung der...
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Volksbegehren „Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!“
München/Passau. Hochzufrieden über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!"...