13.06.2017

ÖDP Bayern begeistert - Schweizer Volk sagt: Atomausstieg!

„Die Schweizer machen uns wiedermal vor, wie echte Demokratie funktioniert!“, so Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. In der Schweiz hat die Bevölkerung in einer Volksabstimmung nicht nur den Atomausstieg endgültig beschlossen, sondern auch eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien durchgesetzt. Zudem wurden schärfere CO2-Abgaswerte festgelegt. „In Deutschland dagegen ermogelte sich die Autolobby beim Bundesverkehrsminister betrügerische Abgaseinstufungen. Eine CO2-Schleuder wie der Audi Q7 wird schamlos als schadstoffarm eingestuft!“, empört sich der ÖDP-Chef.

Auch wenn die Schweiz Nachbar Deutschlands ist, färbt die direkte Demokratie bisher nicht auf die Bundesrepublik ab. Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene scheitert an der Blockade der CDU. Der selbsternannte Fan der direkten Demokratie, Ministerpräsident Seehofer (CSU), hat die direkte Demokratie im Koalitionsvertrag zugunsten der Ausländermaut geopfert. „Die friedliche Revolution in der DDR war geprägt von dem Satz ‚Wir sind das Volk!‘. Es ist an der Zeit, dass der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, auch auf Bundesebene die Möglichkeit des Volksentscheids erhält wie es im Freistaat Bayern durch die bayerische Verfassung garantiert ist!“, so Mrasek.

Wir freuen uns, dass unsere Nachbarn den Bau neuer Atomkraftwerke verboten haben. Die Ökologisch-Demokratische Partei setzt sich seit 34 Jahren für Demokratie und Freiheit ein. In Bürger- und Volksentscheiden hat die ÖDP mit Partnern wesentliche Entscheidungen durch das Volk und für das Volk ermöglicht. Die Abschaffung des mittelalterlichen Senats, der konsequente Nichtraucherschutz, die Streichung von AKW-Standorten – alles direktdemokratische ÖDP-Projekte. Aktuell betreibt die ÖDP München den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung durch ein Bürgerbegehen. „Auch in Zukunft werden wir Volks- und Bürgerbegehren organisieren und unterstützen“, steht für Klaus Mrasek und die bayerische ÖDP fest.

Kategorie: Atomgefahr