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Erklärung zum
Tschernobyl-Gedenktag 2011:
Der Widerstand gegen die Atomkraft ist ethische Pflicht!
Von Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ÖDP/Bündnis für Familien
1. Die ÖDP lehnt seit ihrer Gründung vor 30 Jahren die Atomkraft entschieden ab.
Als
einzige politische Partei aus der bürgerlichen Mitte hat die ÖDP
seit ihrer Gründung im Jahre 1982 kontinuierlich die These
vorgetragen, dass der Betrieb von Atomkraftwerken mit
wertkonservativen Haltungen unvereinbar ist wie z.B.
- dem Schutz des ungeborenen und geborenen Lebens,
- der Bewahrung der Schöpfung,
- dem Erhalt der Heimat,
- und dem Vorrang ideeller Werte vor dem reinen Profitdenken.
Die Opposition zur Atomtechnologie galt in der Gesellschaft ursprünglich als „linkes“ Projekt. Das Bekenntnis zur Kernkraft war stets einer der „Markenkerne“ von CSU, CDU und FDP. Selbst im Landtagswahlkampf 2008 haben auch noch Kandidaten der FW für den Neubau von Atomkraftwerken plädiert, zumindest aber den Weiterbetrieb der laufenden Reaktoren in Bayern gefordert. Nur die ÖDP hat während der gesamten zurückliegenden Jahrzehnte im bürgerlichen Lager wertkonservative Akzente gesetzt und mit direktdemokratischen Aktionen Widerstand gegen den Ausbau der Atomkraft in Bayern geleistet.
Vor allem wurde von uns frühzeitig und regelmäßig für das Konzept der „drei E“ geworben und aufgeklärt: Einsparung, Effizienzsteigerung und erneuere Energien – diese drei Forderungen waren in den 80er und 90er Jahren für CSU-Politiker oft genug Anlass zu Spott und Utopie-Vorwürfen gegen uns. Dennoch wurde durch unsere geduldige Aufklärungsarbeit und durch die Aktivität vieler Energiepioniere die Voraussetzungen für die heute mögliche Energiewende geschaffen.
2. Neubau von
AKW in Bayern erfolgreich verhindert!
Herausragend ist unser
Erfolg aus den Jahren 1998 bis 2000: Damals hat die bayerische
ÖDP mit einem Volksbegehren erreicht, dass das
Landesentwicklungsprogramm Bayern novelliert wurde und 5
gesicherte Standorte für neue Atomreaktoren in Bayern – gegen
den Widerstand von Otto Wiesheu - aufgegeben wurden.
Ministerpräsident Stoiber wollte keinen Volksentscheid über die
Atomkraft und hat deshalb schon vor der eigentlichen
Volksbegehrensphase die Notbremse gezogen.
3. Widerstand
gegen Temelin
Spektakulär war auch
unsere Aktion gegen E-on und RWE im Jahre 2001:Mit kommunalen
Bürgerbegehren „Temelinstrom kommt mir nicht ins Haus!“ konnten
wir erreichen, dass viele Stadtwerke mit ihren Vorlieferanten
Problemgespräche hinsichtlich deren Geschäftsbeziehungen zu CEZ,
dem Temelin-Betreiberkonzern, führen mussten.
Übrigens: Die Bayerische Landesbank hat diesem Konzern CEZ
Milliardenkredite zu Sonderkonditionen gewährt…
4. Volle
Haftpflicht für alle Atomanlagen
Regelmäßig wurde von
uns die Forderung erhoben, die volle
Haftpflicht-Deckungsvorsorge für AKW von den
Betreibergesellschaften zu verlangen. Diese Forderung war weder
bei Schwarz-Gelb noch bei Rot-Grün durchsetzbar. Rot-Grün hat
hier den entscheidenden Fehler beim Atomkonsens mit den
Betreibern gemacht: Die volle Haftpflicht hätte dem AKW-Spuk ein
schnelles Ende bereitet…
5. Der
verhängnisvolle Fehler von Rot-Grün
Wir haben diesen
rot-grünen Atom-Konsens mit den Konzernen immer hart kritisiert
und zwar sehr zu Recht: Die Konzerne bekamen von Trittin,
Fischer und Schröder die Erlaubnis zum Bau von Zwischenlagern am
AKW und erhielten so eine mindestens 40jährige Verschnaufpause
auf dem völlig ungesicherten Entsorgungspfad…
Den bezahlten Preis, die Zustimmung zur Strom-Mengenbegrenzung,
haben sich die Atomkonzerne von der
Merkel-Westerwelle-Regierung in Form der Laufzeitverlängerung
zurückgeholt. Fukushima war damals nicht eingeplant…
6. Bayerische
Verfassung. Art. 18.3
Die derzeitige Debatte
darf nicht so enden, wie die Debatte nach Tschernobyl. Deshalb
haben wir uns entschlossen, den Druck auf die CSU und die FDP
durch die „Aktion 18.3“ zu erhöhen: Falls Isar 1 nach dem
Moratorium wieder ans Netz geht, starten wir diese
Verfassungsaktion nach Artikel 18,3 der Bayerischen Verfassung
mit dem Ziel, den Landtag aufzulösen.
Wir haben heute im Landtag Mehrheiten, die unter der Fahne des
glühenden Atomkraftbekenntnisses zustande kamen. Wir haben eine
Staatsregierung, die in der Koalitionsvereinbarung die
Laufzeitverlängerung fordert. Genau diese Staatsregierung gibt
heute vor, einen Ausstiegswettbewerb mit Baden-Württemberg
gewinnen zu wollen. Falls nicht einmal Isar 1 dauerhaft vom
Netz gehen sollte, ist die Voraussetzung für Neuwahlen gegeben –
wann denn, wenn nicht in diesem Fall?
Wenn Söder, Seehofer und Zeil es ehrlich meinen, müssen sie
morgen den Koalitionsvertrag ändern. Sie sollten eine
Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes starten mit
dem Ziel, die volle Haftpflicht durchzusetzen.
7. Warum wird
die technisch mögliche echte Modernisierung verhindert?
Die derzeitige Debatte
wird gezielt falsch geführt, indem man sie in eine
„schreckliche Strompreiskurve“ der politischen
Geisterbahn einbiegen lässt: Wir sind mit maßgeblichen
Wissenschaftlern wie Ernst-Ulrich v. Weizsäcker („Faktor Fünf“)
für Energiepreise, welche die volle Wahrheit sagen. Solche
Energiepreise würden auch die bestehenden Effizienzpotentiale
entfesseln und darüber zu insgesamt niedrigeren Energiekosten
führen.
Wir sind zudem für eine absolute Beschränkung des CO2-Ausstoßes
pro Kopf: Der Ausstieg aus der Atomkraft darf auf keinen Fall zu
einer Verschärfung des Klimaproblems beitragen, indem einfach
mehr fossile Energie genutzt wird. Es steht nichts weniger als
die drastische Reduzierung des Gesamtenergiebedarfs an! Da es
aber um einen Gesamtmarkt von 212 Milliarden Euro pro Jahr
(alleine in Deutschland!) geht, haben bestimmte
Diskussionsteilnehmer kein Interesse an einer Reduzierung des
Energieumsatzes.
Dennoch heiß0t die Lösung: Radikal weniger Energie verbrauchen!
Technisch ist dies möglich, ob es politisch-ökonomisch gewollt
ist erscheint zweifelhaft.
8. Raus aus dem
Euratom-Vertrag – jetzt die Petition unterzeichnen!
Empörend ist die
Tatsache, dass Deutschland als Mitglied des Euratomvertrages
nach wie vor dafür eintreten muss, eine „mächtige Kernindustrie“
in Europa aufzubauen (wörtlich so in der Präambel des
Vertrages!). Dafür werden Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro
aus der Steuerkasse bezahlt. Wir stellen fest, dass viele
Menschen von der Existenz dieses Vertrages nichts wissen, obwohl
dieses Abkommen zu den Kernverträgen der EU gehört. Ich wünsche
mir von der kritischen Presse, eine Aufklärung über diesen seit
1957 bestehenden Vertrag und seine Folgen.
Unsere Petition an den Bundestag, den Euratomvertrag zu
kündigen, läuft noch bis Mitte Mai. Wir fordern alle
Bürgerinnen und Bürger auf, diese Petition mitzuzeichnen. Diese
Aktion ist nicht antieuropäisch sondern für ein solar
versorgtes Europa der humanen Zukunft. Details unter:
www.euratom-ausstieg.de