Xaver Fichtl, Stadtrat
Stellungnahme der ÖDP zum Bahnhof in der Stadtratsitzung am 25.10.2011
Anmerkung: da einige
Gesichtspunkte schon von anderen Stadtratskollegen ähnlich vorgetragen wurden,
habe ich meine Stellungnahme verkürzt und z.B. Punkt 7 (Kosten für die Stadt)
ganz weggelassen. Hier mein vollständiger Entwurf.
Plädoyer für den Hauptbahnhof Lindau Insel und Neueröffnung des Bahnhaltes in Reutin („Kombilösung“)
1. Infrastruktur und Bahnverkehr
Der Hauptbahnhof auf der
Insel ist ein idealer Verkehrsknotenpunkt für Bahn, Stadtbus, Schifffahrt,
Fußgänger und Radfahrer. Auch die Probleme des Autoverkehrs sind am bisherigen
Standort besser gelöst als beim Bahnhalt Reutin, und zudem verliert der
Autoverkehr an Bedeutung. Der Hauptbahnhof Lindau ermöglicht als Kopfbahnhof
ideal das Umsteigen bei einem integralen Taktverkehr mit Knotenpunkt Lindau für
die fünf Hauptrichtungen St. Margarethen, Bludenz, Kempten, Memmingen und
Friedrichshafen.
Die angebliche Zeitverkürzung des Fernverkehrs München - Zürich ist offenkundig
bedeutungslos und nur vorgeschoben, wenn man weiß, dass die Züge seit der Bahn-
Privatisierung permanent langsamer werden aufgrund des vernachlässigten
Bahnmaterials. Ich zitiere aus der Presseerklärung des Bahnhofskongresses in
Lindau vor zehn Tagen:
„Die versammelten Bahnfachleute waren sich einig, dass der Hauptbahnhof Lindau wegen seiner besonderen städtebaulichen und verkehrlichen Qualität dringend als wichtiger Bahnknoten am nordöstlichen Bodensee erhalten bleiben muss und dass die bevorstehende Elektrifizierung der Strecke nach München große Chancen bietet, den Schienenverkehr in dieser wichtigen und innovativen Euregio Bodensee im Rahmen eines Integralen Taktfahrplans und verbunden mit begleitenden Infrastrukturmaßnahmen deutlich zu verbessern.“
2. Die Entscheidung der Bahn
Die Bahn hat das Planfeststellungsverfahren für einen Reutiner Bahnhof eingestellt, sicherlich nicht auf Wunsch einiger Stadträte, sondern weil das Projekt schlicht nicht durchführbar ist. Die Aussage der Bahn, dass die Lindauer entscheiden sollen, ist ein rein gesichtswahrendes Manöver, denn die Bahn weiß genau, dass sie den Bahnhof Reutin auch in den nächsten 15 Jahren nicht hinbekommen würde, selbst wenn – zur Überraschung der DB-AG – die Lindauer sich für Reutin entscheiden würden. Der Bahnhof Reutin steht nicht zur Wahl, das wissen alle, die sich mit der Sachlage befassen, genau. Die Bahn hat sich schon entschieden – gegen Reutin.
3. Tourismus
Lindau ist eine Tourismus- und Kongress-Stadt, wenn man sich im Sommer bei schönem Wetter auf die Insel traut, wird dies jedem klar. Die Touristen wollen nämlich die Altstadt besuchen und auf den Uferwegen flanieren. Der Resolution des Interessengemeinschaft Insel zur Bahnhofsfrage in Lindau vom 21.10.2011 stimme ich voll zu und freue mich, dass der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband dies genau so sieht. Wofür haben wir soeben eine Lindau Tourismus GmbH beschlossen, wenn wir dem Tourismus das wichtige Standbein Hauptbahnhof Insel kappen? In Lindau bietet der Hauptbahnhof auf der Insel alles, was das Herz begehrt: er ist ein idealer Knoten-, Umsteige- und Zielpunkt für Reisende, Umsteigepunkt auch für die Schifffahrt, ein Bahnhof, wie man sich einen Bahnhof nicht schöner vorstellen kann hinsichtlich Lage und Großzügigkeit (den man allerdings nicht verkommen lassen sollte), der Wunschbahnhof für die zukünftige Bodensee-Ringbahn und für Touristen, die hier mit großem Bahnhof willkommen geheißen werden und nicht in Reutin auf einem Bahnsteig ohne Dach im Regen stehen, an einem Container mit Fahrkartenschalter (wenn überhaupt) vorbei laufen und dann mit einem Bus, der die Lindauer sehr teuer zu stehen kommt, versuchen, auf die Insel zu kommen.
4. Stadtentwicklung
Was stellen
sich manche unter Stadtentwicklung vor? Offensichtlich Bahnabbau und Transfer
öffentlicher Flächen in Investorenhände. Wir alle kennen drei Beispiele der
neueren Stadtent-wicklung: die neue Spielbank, mitunter Gaskessel genannt, bis
zum Pfänder hinauf das Stadtbild störend. Das Gebäude an Stelle der Realschule,
ein Genuss für die vorbeifahrenden Schiffe. Und die Bodensee-Klinik des Prof.
Mang, ein Manko für die die Öffentlichkeit (kein U&D mehr). Aber noch kann man
am Westufer der Insel entlang spazieren. Das gefällt sicherlich nicht allen,
denn es stört ja Ansicht und Aussicht der dort planenden Investoren. Wie auch
immer: wenn die CSU von Stadtentwicklung auf der westlichen Insel spricht,
befällt mich ein nicht greifbares tiefes Unwohlsein.
5. Umwelt
Der Bundesweite Umwelt-
und Verkehrskongress im März 2011 hat „21 Anforderungen an die Verkehrswende im
21. Jahrhundert“ im „Trierer Manifest“ zusammengefasst. Einige Zitate daraus:
Stadtgrün muss Asphalt und Beton so weit wie möglich ersetzen. Deutschlandweit
sind Straßen-, Parkplatz-, Orts- und Gebäudebegrünungs-Programme umzusetzen.
So werden Straßen und Städte wieder schöner, grüner, sicherer, ökologisch
leistungsfähiger und dadurch lebenswerter. „Autofrei Leben“ ist kein
Minderheiten-Wunsch, sondern Alltag für einen sehr großen Anteil der privaten
Haushalte. Der Zwang zur Autonutzung muss auf allen Ebenen abgebaut werden,
durch eine für alle erreichbare Nahversorgung. Bahnen müssen die tragende Säule
im Fernverkehr werden. Statt einer Hochgeschwindigkeitsfixierung auf wenigen
Trassen muss ein regional orientierter Netzausbau mit kleinteiligen Projekten
umgesetzt werden: Erforderlich sind der Ausbau neuer S-Bahn-, Regionalbahn- und
InterRegio-Systeme, die systematische Modernisierung auch der mittleren und
kleinen Bahnhöfe sowie die Einrichtung neuer Haltepunkte. Das neue
Verkehrsfinanzierungsgesetz muss mit einem insgesamt reduzierten Gesamtvolumen
folgende Ziele haben: Mehr Geld für Fuß- und Radverkehr, ÖV, Schnittstellen im
Umweltverbund und Mobilitätszentralen, für Stadtbegrünung,
Wohnumfeldverbesserung, Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit. Weniger Geld
für den Autoverkehr und Straßen, kein Geld für neue Straßen, neuen Parkraum und
Großprojekte. Zu den Unterzeichnern des Trierer Manifestes gehören u.a. Prof.
Heiner Monheim und Prof. Rainer Rothfuß. Ausgerichtet hat den Kongress der
Fachbereich Geographie/Geowissenschaften der Universität Trier. Alles Nähere
findet man unter http://www.buvko.de
Aber wir haben auch im Stadtrat mit Peter Triloff einen Umwelt- und
Klimaexperten. Auf der Homepage der Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau (
http://www.bahnhof-lindau.de/hintergrund.html ) ist seine Expertise „Unser
Klima im Wandel“ nachzulesen. In Sachen Auto und ÖPNV ist vor allem Teil 4 („Es
ist Zeit zu reagieren. Was tun?) zu empfehlen.
6. Lärmproblematik
Ein Bahnhof in Reutin würde Lärmschutzmaßnahmen vom Aeschacher Bahnhalt bis zum Reutiner Bahnhalt erfordern. Diese wurden im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren schon ausführlich diskutiert. Es gäbe auf dieser Strecke Lärmschutzwände und trotzdem mehr Lärm, also eine massive optische und akustische Beeinträchtigung der Anwohner. Die wenigen Züge, die bei einem Hauptbahnhof Insel nach Reutin fahren, belasten mit Sicherheit die Anwohner auch ohne Lärmschutzwände weniger als wenn bei einem Bahnhof Reutin alle Züge dort fahren, selbst mit Lärmschutz. Deshalb müsste sich die Bürgerinitiative, die sich dort gebildet hat, vor allem dafür einsetzen, dass der Hauptbahnhof auf der Insel bleibt. Die Frage Über- oder Unterführung ist zweitrangig, zumal auf beides bei abnehmendem Autoverkehr und zunehmendem ÖPNV leicht verzichtet werden kann. Das Anliegen der Initiative hat sich mit dem Erhalt des Hauptbahnhofes Insel erledigt.
7. Kosten für die Stadt Lindau
Die Kosten für die Stadt in den nächsten 20 Jahren liegen seit vorigen Montag vor: 3 Mio Euro für einen reinen Inselbahnhof, 8 Mio für die Kombilösung und 20 Mio für einen Hauptbahnhof Reutin. Selbst wenn der Bahnhof Reutin die billigste Variante wäre, wäre aus den anderen Gründen der Hauptbahnhof auf der Insel besser. Aber nachdem auch die Kosten gegen einen Bahnhof Reutin sprechen, ist das letzte Argument für einen Bahnhof Reutin verschwunden. Ein weiteres Zitat aus der Presseerklärung des Lindauer Bahnkongresses: „Im Interesse der finanzwirtschaftlich geforderten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wäre es ein Stück aus dem Tollhaus, die leistungsfähige, städtebauliche attraktive Substanz des Hauptbahnhofs Lindau nicht weiter zu nutzen. Zumal dieser eine beträchtliche Symbolwirkung für eine moderne Mobilitätskultur und die international herausragende Rolle der Stadt Lindau als touristisches Zentrum habe.“
8. Kombilösung oder Hbf Lindau-Insel pur?
Die Kombilösung bietet die Chance auf einen neuen Bahnhalt in Lindau mit finanzieller Unterstützung des Freistaates. Deshalb ist die Kombilösung optimal für Lindau. Die Gefahr, dass die DB-AG damit den Hauptbahnhof schleichend auf Reutin verlagert, ist gegeben und muss bei den weiteren Entwicklungen im Auge behalten werden. Aber wenn der Hauptbahnhof auf der Insel ertüchtigt ist und die Bahn eine Kundenbahn sein will bzw. langfristig wieder wird, wird der Knotenpunkt Insel bleiben.
9. Bürgerentscheid
Es gibt keinen Grund, Geld und Zeit für einen überflüssigen Bürgerentscheid zu opfern. Der Ratsentscheid wurde von Frau Seidl vorgeschlagen, als noch nicht einer soliden Mehrheit klar war, dass der Hauptbahnhof auf der Insel bleiben muss. Diese Frage ist aber inzwischen eindeutig geklärt. Einen Bürgerentscheid hätten wir gebraucht, wenn 30 Mio Euro für ein Kongresszentrum von einer knappen Mehrheit beschlossen worden wäre oder andere Wahlkampfblasen von 2008 (z.B. Parkhaus). Aber wozu soll ein Stadtrat, der mit deutlicher Mehrheit eine zukunftsfähige Lösung beschließt, einen Bürgerentscheid durchführen? Bürgerentscheide sind dort notwendig, wo offensichtlich durch eine verfilzte Politik etwas schief läut. Deshalb hätte ich es begrüßt, wenn die ÖDP in Bayern wie angedacht ein Volksbegehren zur Auflösung und Neuwahl des Landtags durchgeführt hätte, da entgegen den neuerdings ökologischen Sonntagsreden des Ministerpräsidenten das Kernkraftwerk Gundremmingen trotz höchster Gefährdung der Bevölkerung weiterbetrieben wird. Aber ein Ratsbegehren, das Reutin als mögliche Alternative zum Inhalt hat, ist Volksverhöhnung, da es diese Alternative nicht gibt. Deshalb bin ich gegen diesen Ratsentscheid.
25.10.2011
Xaver Fichtl
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