Statement von Bernhard G. Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern
1. Hunderttausende von Menschen wurden intensiv mit einer der wichtigsten Grundsatzfragen dieser Epoche konfrontiert. Wir haben die teilweise komplizierten bioethischen Probleme aus den Akademien und Tagungsräumen der Bioethikkommissionen herausgeholt und auf den Marktplätzen debattiert!
200.000 Menschen (grobe Schätzung vor Schluss der Abstimmungslokale, noch keine gesicherte Zahl) haben sich in den vergangenen 2 Wochen aufgemacht, ins Rathaus zu gehen, um etwas für den Embryonenschutz zu tun. Das ist eine Mobilisierungszahl, die völlig aus dem Rahmen der bei diesem Thema üblichen Expertenrunden fällt. Es gibt eine bioethisch kritische Menge in der bayerischen Bevölkerung. Dieser großen Gruppe ist konsequenter Embryonenschutz so wichtig ist, dass sie dafür sogar bürokratische Hürden überwindet und zum Unterschreiben ins Rathaus geht.
Von dieser Gruppe ist anzunehmen, dass sie das Handeln der Politiker und etablierten Parteien in diesem Bereich weiter beobachtet, und zwar mit äußerster Aufmerksamkeit und berechtigtem Misstrauen. Vor dieser Minderheit werden sich die Politiker fürchten und daher bei diesem Thema vorsichtiger sein als bisher.
2. Die Parlamentsparteien waren gezwungen, sich auf mehr oder minder eindeutige Stellungnahmen für die bioethischen Entscheidungen in der nahen Zukunft festzulegen:
- Das irrtümlich als "therapeutisch" bezeichnete Forschungsklonen wird nunmehr öffentlich und eindeutig von allen Parlamentsparteien abgelehnt. Das war nicht immer so.
- Die gezielte Selektion von Embryonen (Präimplantationsdiagnostik) dürfte trotz der Empfehlungen des nationalen Ethikrates in den Parlamenten keine Chance haben. Auch das in Kürze zu erwartende Gutachten der Bayerischen Bioethik-Kommission dürfte angesichts der mittlerweile deutlich sensibilisierten Öffentlichkeit im Freistaat gegen die PID ausfallen.
- Leider keine eindeutige Ablehnung haben wir von der CSU zur Verwertung so genannter "überzähliger Embryonen" (man beachte diese zynische Wortbildung!) erhalten. Die im Verlauf der Volksbegehrenszeit angelegte Zitatensammlung von CSU über SPD bis Grüne ist für wachsame Organisationen und Bürgerinnen und Bürger ein wertvolles Material, mit dem man die Parteien in den nächsten Jahren hoffentlich auf Linie halten kann.
3. Die Wertkonservativen bei CSU und SPD bekommen parteiintern Oberwasser, weil sie auf die Zahl der sensibilisierten UnterschreiberInnen und UnterstützerInnen verweisen können. Vergleichbare Zahlen von Klon- und PID-Befürwortern liegen überhaupt nicht vor. Darin liegt der Sieg des Volksbegehrens: dass die Opposition gegen die Biotech-Lobby sich deutlich artikuliert hat. Nicht als Massenbewegung, wohl aber als kritische Masse, die Politik beeinflusst.
4. Schließlich hätte es ohne das Volksbegehren auch die Minimalverbesserung in Artikel 100 - Menschenwürde statt Persönlichkeitswürde - niemals gegeben.
Ich bin froh darüber, dass dieses Projekt möglich war. Ich danke allen unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen und vor allem den Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift aktiv beteiligt haben und ein Zeichen für die Würde des Menschen von der Zeugung bis zum Tode gesetzt haben. Wie aktuell diese Formulierung ist, zeigt nicht zuletzt die jetzt angestoßene Debatte über den Entzug medizinischer Leistungen für Menschen über 75! Ich bin davon überzeugt, dass man mit Abstand einiger Jahre oder Jahrzehnte, dieses Volksbegehren anders beurteilen wird als heute : Als einen wichtigen Versuch, Weitsicht zu üben und Werte zu wählen!
Wir werden jetzt die guten Ratschläge ("... muss auf Bundesebene geregelt werden!") beherzigen und unseren überarbeiteten Entwurf an die Fraktionen des Deutschen Bundestages senden: Wie man hört, ist eine große Verfassungsreform auf Bundesebene geplant. Verdeutlichungen in den bioethischen Grundfragen sind dringend nötig.
Zum Schluss:
Hanna Arendt schrieb 1972 (!) in der Einleitung zur ihre Werk "Vita aktiva":
"Schon seit geraumer Zeit versuchen die Naturwissenschaften, auch das Leben künstlich herzustellen und sollte ihnen das gelingen, so hätten sie wirklich die Nabelschnur zwischen dem Menschen und der Mutter des Lebendigen, der Erde, durchschnitten. Das Bestreben, "dem Gefängnis der Erde" und damit den Bedingungen zu entrinnen, unter denen die Menschen das Leben empfangen haben, ist am Werk in den Versuchen, Leben in der Retorte zu erzeugen oder durch künstliche Befruchtung Übermenschen zu züchten oder Mutationen zustande zu bringen, in denen menschliche Gestalt und Funktionen radikal "verbessert" würden...
Die Frage kann nur sein, ob wir unsere neue wissenschaftliche Erkenntnis und unsere ungeheure technische Fähigkeiten in dieser Richtung zu betätigen wünschen; und diese Frage ist im Rahmen der Wissenschaft schlechthin unbeantwortbar, ja sie ist in ihrem Rahmen noch nicht einmal sinnvoll gestellt, weil es im Wesen der Wissenschaft liegt, jeden einmal eingeschlagenen Weg bis an sein Ende zu verfolgen. Auf jeden Fall ist diese Frage eine politische Frage ersten Ranges und kann schon aus diesem Grund nicht gut der Entscheidung von Fachleuten weder den Berufswissenschaftlern noch den Berufspolitikern überlassen bleiben."
(Hanna Arendt. Vitas aktiva, Frankfurt 1972)
Das Volksbegehren war ein teilweise erfolgreicher Versuch, diesem Anliegen Hanna Arendts gerecht zu werden.
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