Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Lindau

Stadtrat Franz Josef Natterer-Babych von der UB/ÖDP äußert sich in seiner Stellungnahme enttäuscht über die aktuelle Verkehrssituation im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Schwaben, Augsburg und Kempten. Er betont, dass die Städte und Regionen Bayerisch-Schwabens zusammenfinden müssen, um einen Verkehrsverbund zu schaffen, der den besonderen Bedürfnissen der Region gerecht wird und die Verknüpfung zu anderen Bezirken und Ländern verbessert. Die ÖDP Kempten Oberallgäu fordert alle Städte, Gemeinden und Einrichtungen in Bayerisch-Schwaben auf, gemeinsam an einem starken, flexiblen und zukunftsfähigen Verkehrsverbund zu arbeiten.

Hier weiterlesen bzgl. ÖPNV Schwaben!Hier die Situation des ÖPNV in Kempten!Hier die Situation des ÖPNV in Augsburg!

am 18. Februar 2026 um 12.15 Uhr in Passau, Gasthof Aschenberger, Donaustr. 23 mit den ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker & Tobias Ruff

Die bayervische ÖDP hält auch heuer ihren Politischen Aschermittwoch in Passau ab. Die Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sowie Urban…

Das Grundgesetz garantiere den Kommunen die Selbstverwaltung und damit auch die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat, so der Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei), Günther Bendle-Behnisch, am Freitagabend in Würzburg. Hieraus folge eine grundgesetzlich abgesicherte Verpflichtung zur Finanzierung des Sozialstaats. Das sei der Regierungsauftrag! Die Kommunen bekämen immer mehr und mehr Aufgaben zugeschanzt. Die Finanzierung würde hierbei aber nicht schritthalten. "Das ist Arbeitsverweigerung des Bundes", so Brendle-Behnisch.

Die erste Aufgabe der Kommunen sei es, ihre Bürger zu versorgen. Sie müssten das zur Verfügung stellen, was sie zum Leben und an Unterstützung…