Die schwarze Nacht der CSU

war vor Jahrzehnten eine bekannte Faschingsveranstaltung in Lindau. Die konstituierende Sitzung des Stadtrates geriet zur schwarzen Nacht von CSU/SPD/JA/FW/FB, nur weniger lustig. Dabei hätten sie die Kosmologie beachten können: schwarze Löcher ziehen nicht nur die benachbarten Sterne an, sie verschlucken sie auch. Was am Schluss daraus wird, ist noch nicht genau geklärt.

Es war eine mit knapper Mehrheit, aber unerbittlich durchgezogene Verhinderung von ökologischer, transparenter und zukunftsorientierter Politik. Zu den Details der wohl vorab ausgeheckten und eventuell von Rachegedanken (Parkhausniederlage und mehr) befeuerten Strategie gegen respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit, gegen Teilhabe der größten Stadtratsfraktion und damit gegen die Wahlentscheidung der Lindauerinnen und Lindauer einige Anmerkungen:

Die Verweigerung eines Bürgermeisteramtes für die BUNTEN widerspricht jeglicher Logik und jeglichem Anstand. In früheren Zeiten, als CSU und SPD die größten Fraktionen im Stadtrat stellten, wurde von beiden Parteien jeweils ein stellvertretender Bürgermeister nominiert und gewählt mit dem Argument, dass die größten einen Anspruch hätten. Dies wurde schon vor sechs Jahren und jetzt besonders ignoriert. Zum andern wurden auch die Wahlergebnisse der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten betrachtet. Dies ergibt für die jetztige Stadtratswahl folgendes Bild auf dem Stimmensiegertreppchen: Matthias Hotz 5710 Stimmen, Daniel Obermayr 5040, Dr. Ulrike Lorenz-Meyer 4299. Außerdem wurde für die Kandidatur von Frau Dorfmüller damit argumentiert, dass sie Juristin ist. Nun sind aber mit Oberbürgermeisterin Alfons, dem 2. Bürgermeister Hotz, Frau Bohnert und Frau Halberkamp schon mindestens vier hervorragende Juristen für die Stadt tätig. Eine Bürgermeisterin aus einem anderen Berufsfeld wäre eine ideale Ergänzung gewesen. Die Fraktionsgrößen, die persönlichen Wahlergebnisse, die berufliche Qualifikation und die ausgewogene Vertretung aller politischen Hauptrichtungen im Stadtrat hätte für Matthias Hotz und Ulrike Lorenz-Meyer als Vertretung der Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons gesprochen. Die ÖDP war sich eigentlich sicher, dass es so kommen würde. Niemand zweifelt an der Qualifikation von Katrin Dorfmüller für das Amt der 3. Bürgermeisterin, sie wurde auch mit großer Mehrheit gewählt, aber das Gesamtbild stimmt nicht. Da hätte die SPD besser eine weitere Stellvertretung im Bürgermeisteramt beantragt anstelle der Vergrößerung der Ausschüsse. Und noch besser wäre es gewesen, wenn das Thema im Vorfeld der Sitzung offen kommuniziert und diskutiert worden wäre.

Die Aufstockung der Ausschussgröße von 10 auf 12 Mitglieder wurde von der antragstellenden SPD damit begründet, dass es jetzt 11 Gruppierungen im Stadtrat gebe und dass diese Vielfalt durch die Erhöhung der Ausschusssitze berücksichtigt werden müsse. Dies ist Unsinn oder sogar bewusste Lüge: Durch die Erhöhung kam keine einzige kleine Gruppierung zusätzlich in die Ausschüsse, aber CSU und SPD bekamen jeweils einen Sitz mehr, so dass die SPD mit 12% Wahlergebnis ebenso wie die BUNTE LISTE mit 21% zwei Sitze in den Ausschüssen einnimmt. Der Sitzanzahlen von CSU und SPD wurden verdoppelt, der Anteil der Bunten Liste und der kleinen Fraktionen damit im Gegensatz zur Begründung um ein Sechstel verringert. Zum Zweiten wurde damit argumentiert, dass bei 10 Sitzen das Los über den letzten Sitz entscheiden müsse. Dies gilt nur, weil das veraltete Verfahren nach Hare-Niemeyer gewählt wurde, um einen fragwürdigen Antrag mit einem fragwürdigen Argument zu stützen. Im Landkreis haben CSU und SPD sich von Anfang an für das Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers ausgesprochen.

Dass Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Stadtratsmitglieder moderat angehoben werden, ist in Ordnung. Aber der von der Bunten Liste vorgeschlagene Modus, allen Stadträten die gleiche Aufwandsentschädigung zu zahlen, wurde zugunsten des bisherigen aufwendigen Systems abgelehnt. Jetzt können sich wieder gut dotierte Angestellte bzw. deren Firma den Verdienstausfall vergüten lassen; die Hausfrauen, Selbständige, Alleinerziehende nicht. Auch die Anhebung der Aufwandsentschädigung für die stellvertretenden Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden halten wir für überzogen.

Die Beauftragten und Pflegeämter wurden oft wie gehabt vergeben, aber Matthias Kaiser (Bunte Liste), engagierter und erfolgreicher Mobilitätsbeauftragter, wurde abgewählt zugunsten eines CSU-Mitglieds. Das Amt des Pflegers für die Feuerwehr, das auf Antrag der CSU abgeschafft werden sollte, blieb Matthias Kaiser nach einiger Diskussion erhalten. Die Anträge der Bunten, auch für Klimaschutz und Bürgerbeteiligung Beauftragte zu benennen, wurden wie fast alle Anträge der Bunten abgelehnt.

Wie kann es nun weitergehen? Wir wünschen uns für die Oberbürgermeisterin, für den Stadtrat und für die Stadt Lindau, dass sich trotz dieses kalkulierten Fehlstarts ein konstruktives Miteinander entwickeln kann, in welchem Gemeinwohl und soziale Belange wie z.B. bezahlbare Wohnungen, Natur- und Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende und die Bewältigung der finanziellen Belastungen und der Coronakrise die großen Ziele bleiben bzw. werden, die Lindauerinnen und Lindauer möglichst umfassend mittels Bürgerwerften und anderen Teilhabemöglichkeiten sowie öffentlichen Sitzungen eingebunden und informiert werden und Einzelinteressen und Lobbys nicht das erste Wort haben.

Christiane Norff, ÖDP-Stadträtin
Xaver Fichtl, ÖDP Kreisverband

 


Die ÖDP Lindau verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen