Pressemitteilung
Lindauer ÖDP schickt Petition an den Landtag „Ohne Krankenhausplanung drohen Versorgungslücken!“
Mit einer Petition an Landtagspräsidentin Ilse Aigner fordert die Lindauer ÖDP den Landtag auf, vom Gesundheitsministerium eine bessere Krankenhausplanung zu verlangen. Die im Landkreis gesammelten Unterschriften haben Kreisvorsitzender Andreas Zeh und seine Stellvertreterin Christiane Norff jetzt eingereicht. „Ohne Krankenhausplanung drohen Versorgungslücken“, befürchtet die ÖDP-Stadträtin.
Kreisvorsitzender Andreas Zeh und Stadträtin Christiane Norff beim Verschicken der gesammelten Petitionslisten an die Landtagspräsidentin Ilse Aigner Foto: ÖDP Lindau
„Die Krankenhäuser werden vom Bund und vom Land im Stich gelassen. Erst vor kurzem hat der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des Landesgesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde „bisher vollkommen aus der Verantwortung“ zieht. Das sehen wir genauso. Es gibt leider keine vorausschauende Planung. Die ÖDP-Politiker verlangen: „Frau Ministerin, machen Sie endlich Ihren Job!“ Im letzten Jahr hätten nach Angaben der ÖDP auch schon der bayerische Präsident des bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl und der VdK Bayern eine aktivere Rolle Bayerns bei der Krankenhausplanung angemahnt.
„Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden, fordert Zeh. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, oder NRW seien da schon viel weiter. In Bayern würden dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte ausgehen. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln“, so der Kreisvorsitzende.
Die Petition und der Brandbrief im Wortlaut:
https://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/04/aktuelles/pressemitteilungen/KKH-Versorgung_Anschreiben_Liste_neu.pdf
https://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/04/aktuelles/pressemitteilungen/Landkreistag_Brandbrief.pdf