Pressemitteilung
Ziele der ÖDP sind für den Landkreis wichtig
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) steht für eine tragfähige und wertorientierte Politik. Unsere vorrangigen Ziele lauten Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und Schutz der Lebens¬grundlagen. Das bedeutet: Der Schutz von Natur, Boden, Grundwasser und Artenvielfalt. Projekte der ÖDP für den Landkreis im einzelnen sind Erhalt der Obstbauschule in Schlachters und der Ausbau der erneuerbaren Energien, z. B. durch Agri-PV. Für uns ist klar: Natur- und Klimaschutz sind keine Gegensätze zu wirtschaftlicher Entwicklung, sie sind ihre Grundlage.
Neben dem Einsatz für Schulen denken wir an generationenübergreifende Familienförderung, Unterstützung der Jugendarbeit sowie Integrationsangebote z.B. durch Kooperationen von Vereinen mit Schulen. Notwendig ist die Sicherung der medizinischen Versorgung im gesamten Landkreis. Obersten Vorrang haben bezahlbare Wohnungen, u.a. durch längere Sozialbindung, sowie Förderung von Mehrgenerationshäusern, baurechtliche Vereinfachung von Altbausanierungen. Um die Kreisfinanzen wurde in den Haushaltsberatungen intensiv gerungen, Einsparmöglichkeiten sehen wir nicht mehr. Die Pflichtaufgaben, vor allem im Sozialbereich, können nicht reduziert werden, eine weitere Verschiebung des Neubaus der Berufsschule ist keine Option. Das bedeutet, dass die Schulden stark zunehmen und eventuell zugleich die Kreisumlage angehoben werden muss. Hier zeigt sich eine enorme Unterversorgung der Kommunen durch den Gesetzgeber, Land und Bund sind gefordert. Die ÖDP ist eine alternative Partei der politischen Mitte gemäß dem Motto „Gemeinwohl zuerst“. Die ÖDP nimmt keine Konzern- oder Firmenspenden an, so bleiben wir in unseren Entscheidungen unabhängig. Wir haben viele Petitionen und Volksbegehren initiiert und zusammen mit Partnern zum Erfolg geführt, z.B. Nichtraucherschutz und Artenvielfalt („Rettet die Bienen!“). Unsere derzeitigen Projekte lauten u.a. „Landwirtschaft – mit der Natur und ohne Genmanipulation!“ und „Trinkwasserschutz“ sollen als Staatsziele in die Bayerische Verfassung. Für unsere Vorhaben brauchen wir eine breite Basis der Zustimmung. Mehr als die Hälfte unserer Bewerber sind Frauen. Deshalb lohnt es sich bei den Kommunalwahlen am 8. März der ÖDP alle Stimmen zu geben.